AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehend vereinbarten Geschäftsbedingungen finden Anwendung für alle Rechtsgeschäfte, die Sie mit uns, IMPRESSUM-PRIVATSCHUTZ GmbH, Ludwig-Erhard-Str. 18, 20459 Hamburg (nachfolgend: IP-Management), über unsere Website (https://impressum-privatschutz.de/) abschließen.
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
  3. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit Ihnen, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt.
  4. Der Einbeziehung Ihrer AGB wird ausdrücklich widersprochen.
  5. Treffen wir mit Ihnen individuelle Vertragsabreden, so haben diese Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

 

§2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Die auf unserer Website angebotenen Pakete stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
  2. Sie können über unsere Website ein Angebot abgeben, indem Sie das jeweilige Paket auswählen, Ihre Kontakt- und Rechnungsdaten eingeben und auf „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ klicken.
  3. Wir können Ihre Bestellung binnen 5 Tagen durch Übersenden einer Auftragsbestätigung annehmen.
  4. Alternativ zum Vertragsschluss über die Website können Verträge auch per E-Mail oder telefonisch abgeschlossen werden.

 

§3 Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist die Annahme Ihrer postalischen Zusendungen, deren elektronische Weiterleitung an Sie sowie die Vermietung von Büroflächen.
  2. Während der Vertragslaufzeit sind Sie berechtigt, unsere Anschrift als Kontaktadresse im Internet (Impressum, Widerrufserklärung, Datenschutzerklärung) sowie als Rechnungsanschrift zu verwenden. Die Nutzung ist ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Internetauftritte zulässig.
  3. Wir nehmen Ihre Post entgegen und senden Ihnen diese digitalisiert per E-Mail weiter.
  4. Sofern das gebuchte Paket einen Scan-Service beinhaltet, umfasst dieser bis zu 20 digitalisierte Sendungen pro Monat. Jede weitere digitale Sendung wird mit 2,50 € pro Scan berechnet.
  5. Wird die Weiterleitung von Originalpost vereinbart, umfasst diese bis zu 20 Briefe pro Monat. Jede weitere Originalsendung wird mit 2,50 € pro Brief zzgl. Portokosten berechnet.
  6. Originalpost kann per Einschreiben versendet werden. Die entstehenden Versandkosten und Gebühren trägt der Kunde.
  7. Die Annahme von Paketen ist grundsätzlich nicht Bestandteil des Dienstleistungsvertrages. Soweit Pakete im Einzelfall oder aufgrund eines Pakets angenommen werden, ist die Annahme auf maximal 4 Pakete pro Monat begrenzt. Für jedes darüber hinausgehende Paket wird ein Entgelt von 20 € zuzüglich Versandkosten berechnet. Wir behalten uns vor, die Annahme weiterer Pakete abzulehnen oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, sofern eine missbräuchliche Nutzung vorliegt.
  8. Änderungen unserer Geschäftsanschrift teilen wir Ihnen rechtzeitig mit. Die Anpassung Ihrer Impressums- oder Unternehmensdaten auf Ihren Internetauftritten obliegt Ihnen.
  9. Im Rahmen unserer Pakete Basic PLUS und ULTRA stellen wir Ihnen eine eigene Landingpage zur Verfügung, auf der Sie Ihre Impressums-Daten eintragen können.
  10. Das Vertragsverhältnis ist personenbezogen, nicht übertragbar und kann weder weiterverkauft noch verschenkt oder vererbt werden.
  11. Die Nutzung der bereitgestellten Anschrift ist ausschließlich im vertraglichen Umfang zulässig.
  12. Die Nutzung der Anschrift für private Zwecke, insbesondere als Meldeanschrift, Wohnsitz oder Privatpostadresse, ist untersagt.
  13. Jede missbräuchliche oder übermäßige Nutzung berechtigt uns zur sofortigen Einschränkung oder Einstellung der Leistung.
  14. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Anschrift oder eines bestimmten Standorts.
  15. Freiwillige Serviceversprechen oder Garantien – einschließlich etwaiger Briefgarantien – ergeben sich ausschließlich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen und verändern diese AGB nicht.

 

§4 Vertragsdauer

  1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der gewählten Laufzeit (monatlich, jährlich oder doppeljährlich).
  2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum, sofern er nicht mit einer Frist von 7 Tagen vor Ablauf des aktuellen Zeitraums gekündigt wird.
  3. Mit der Lifetime-Option erwerben Sie einmalig das Recht, die vertraglichen Leistungen ohne weitere laufende Zahlungen im Rahmen der bestehenden Serviceplattform zu nutzen.
  4. Die Vertragsdauer steht unter dem Vorbehalt der technischen, organisatorischen und rechtlichen Möglichkeiten unseres Dienstes.
  5. Übliche betriebliche Entwicklungen – z. B. Umzüge, Erweiterungen, technische Anpassungen – stellen keine Leistungsstörung dar und begründen keine Rückerstattungsansprüche.
  6. Das Vertragsverhältnis endet ohne Rückerstattungsanspruch, wenn es aus Gründen beendet wird, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB oder bei außerordentlicher Kündigung gemäß § 6.

 

§5 Kündigung

  1. Kündigungen müssen schriftlich, per E-Mail oder über das Kunden-Portal erfolgen erfolgen.
  2. Nach dem Ende der Vertragslaufzeit endet Ihre Berechtigung, die bereitgestellte Anschrift zu verwenden.
  3. Eine fortgesetzte Nutzung nach Vertragsende ist kostenpflichtig; wir dürfen das zuletzt vereinbarte Leistungsentgelt berechnen.
  4. Für die Lifetime-Option besteht unabhängig vom Kündigungsgrund kein Anspruch auf Rückerstattung.
  5. Nach Vertragsende sind wir berechtigt, erforderliche Meldungen oder Korrekturen gegenüber Plattformbetreibern oder Behörden vorzunehmen.


    Zahlungsverzug / Leistungsstopp

  6. Bei Zahlungsverzug – insbesondere betreffend Postweiterleitungen, Scans oder Paketentgelte – sind wir berechtigt:

    • 6.1 die Annahme und/oder Weiterleitung weiterer Sendungen auszusetzen,

    • 6.2 während des Verzugs eingehende Sendungen abzulehnen,

    • 6.3 solche Sendungen als unzustellbar zu kennzeichnen oder

    • 6.4 diese bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen zurückzuhalten.


    Fristlose Kündigung bei Verzug

  7. Befinden Sie sich länger als 30 Tage in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Dies gilt auch für Jahres- oder Lifetime-Verträge. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht.

 

§6 Außerordentliches Kündigungsrecht

  1. Wir sind zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn Sie schuldhaft gegen Ihre Verpflichtungen nach § 11 verstoßen.
  2. Bei erheblichen Verstößen – insbesondere bei unzulässiger Nutzung unserer Anschrift – ist eine Abmahnung entbehrlich.
  3. Dies gilt auch für Lifetime-Optionen; Rückerstattungsansprüche sind ausgeschlossen.

 

§7 Honorar

Die jeweils geltenden Entgelte und Leistungen ergeben sich aus dem gewählten Paket und unserer Preisübersicht.

 

§8 Zahlung

Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

 

§9 Zurückbehaltungsrecht

  1. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur berechtigt, soweit Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  2. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB bleibt unberührt.

 

§10 Gewährleistung

  1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
  2. Sind Sie Unternehmer, stehen Ihnen bei Verletzung einer Vertragspflicht uns gegenüber die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu:

    2.1 Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn Sie Ihre Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB erfüllt haben.

    2.2 Bei berechtigter Mangelrüge haben Sie Anspruch auf Nacherfüllung; wir wählen die Art der Nacherfüllung.

    2.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist unzumutbar, können Sie mindern oder zurücktreten.

    2.4 Nachbesserung gilt nach dem dritten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, sofern nicht Umstände eine andere Bewertung rechtfertigen.

    2.5 Gesetzliche Rückgriffsansprüche nach §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

     

  3. Schadensersatzansprüche können erst geltend gemacht werden, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir sie verweigern.
  4. Ansprüche wegen Mängeln stehen nur Ihnen zu und sind nicht abtretbar.
  5. Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, außer in gesetzlich vorgeschriebenen Ausnahmefällen

 

§11 Verpflichtungen des Auftraggebers

  1. Sie verpflichten sich, unsere Dienstleistungen nicht für rechtswidrige oder sittenwidrige Zwecke zu nutzen.
  2. Bei Vertragsschluss müssen Sie uns Ihre Identität durch Ausweis, PostIdent oder ein gleichwertiges Ident-Verfahren bestätigen.
  3. Bis zum Eingang aller erforderlichen Unterlagen dürfen wir die Leistungserbringung aussetzen.
  4. Sie sind für korrekte und erreichbare Kontakt-, E-Mail- und Wohnadressen verantwortlich.
  5. Änderungen Ihrer Erreichbarkeit müssen unverzüglich mitgeteilt werden.
  6. Vor Nutzung unserer Services müssen Postvollmacht und AVV übermittelt werden; andernfalls müssen wir Postsendungen verweigern.
  7. Ohne vollständige Unterlagen dürfen wir Post ablehnen, zurücksenden oder nur nach persönlicher Ausweisvorlage herausgeben.

 

§12 Haftungsbeschränkung

  1. Wir haften uneingeschränkt bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
  4. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung haften wir nach gesetzlichen Vorgaben.
  5. Wir übernehmen keine Haftung für Inhalte, die mit unseren Rechtstext-Generatoren erstellt wurden oder die der Kunde auf seiner Landingpage oder seinen Internetauftritten einträgt, ändert oder veröffentlicht.

 

§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Sind Sie Unternehmer, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand unser Geschäftssitz.
  2. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

 

§14 Anwendbares Recht

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Staates eingeschränkt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  3. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
  4. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

Diese AGB wurden erstellt von
ELBKANZLEI Dr. Nolting und Partner PartG.
Stand 2025