AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Ihnen und der IMPRESSUM-PRIVATSCHUTZ GmbH, Ludwig-Erhard-Str. 18, 20459 Hamburg (nachfolgend „IMPRESSUM-PRIVATSCHUTZ“ oder „wir“), die über unsere Website oder über sonstige Fernkommunikationsmittel (z. B. E-Mail oder Telefon) geschlossen werden.
  2. Diese AGB gelten für Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
  3. Diese AGB gelten für sämtliche von uns angebotenen Leistungen, insbesondere für die Bereitstellung einer ladungsfähigen Geschäftsanschrift, Identitäts- und Compliance-Prüfungen, Postannahme und Postbearbeitung, digitale Postweiterleitung, Telefonservices, Rechtstextgeneratoren, optionale anwaltliche Prüfungs- und Beratungsleistungen über Kooperationspartner sowie sämtliche sonstigen von uns angebotenen Zusatzleistungen.
  4. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit demselben Kunden über gleichartige oder verwandte Leistungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
  5. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
  6. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien haben Vorrang vor diesen AGB. Soweit einzelne Regelungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften unwirksam oder unanwendbar sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Die auf unserer Website dargestellten Leistungen, Produkte und Pakete stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.
  2. Das Angebot zum Abschluss des Vertrages kommt zustande, indem der Kunde das gewünschte Produkt oder Paket auswählt, die erforderlichen Angaben vollständig macht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die sonstigen im Bestellprozess vorgesehenen Erklärungen bestätigt und den Bestellvorgang durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ abschließt.
  3. Der Vertrag kommt erst mit unserer ausdrücklichen Annahme zustande. Die Annahme erfolgt regelmäßig durch Übersendung einer Bestellbestätigung in Textform, Freischaltung des Kundenkontos oder Beginn der vertraglichen Leistungserbringung. Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von fünf Kalendertagen anzunehmen.
  4. Verträge können alternativ auch per E-Mail, telefonisch oder über andere von uns angebotene Kommunikationswege geschlossen werden. In diesen Fällen kommt der Vertrag mit unserer ausdrücklichen Annahme oder dem Beginn der Leistungserbringung zustande.
  5. Die Freischaltung einzelner Leistungen – insbesondere der Nutzung einer ladungsfähigen Geschäftsanschrift – setzt den erfolgreichen Abschluss der von uns geforderten Identitäts- und Compliance-Prüfung sowie die vollständige Übermittlung aller hierfür erforderlichen Unterlagen voraus. Bis zur vollständigen Erfüllung dieser Voraussetzungen sind wir berechtigt, die Freischaltung einzelner Leistungen ganz oder teilweise zurückzustellen.
  6. Wir behalten uns vor, Vertragsangebote abzulehnen oder bereits geschlossene Verträge außerordentlich zu kündigen, sofern gesetzliche, regulatorische oder berechtigte unternehmerische Gründe einer Leistungserbringung entgegenstehen. Dies gilt insbesondere bei unvollständigen oder unzutreffenden Angaben des Kunden, fehlgeschlagener Identitätsprüfung, Zweifeln an der Identität oder Berechtigung des Kunden, Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder wenn Anhaltspunkte bestehen, dass unsere Dienstleistungen für rechtswidrige, strafbare, politische, religiöse, extremistische, sittenwidrige, rufschädigende oder sonstige von uns nicht unterstützte Zwecke genutzt werden sollen oder wurden.
  7. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages oder auf Freischaltung bestimmter Leistungen besteht nicht.

 

§ 3 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer ladungsfähigen Geschäftsanschrift einschließlich der hierfür erforderlichen Identitäts- und Compliance-Prüfung, der Freischaltung der Anschrift zur vertragsgemäßen Nutzung sowie – abhängig vom gewählten Leistungspaket – der Erbringung weiterer Serviceleistungen.
  2. Die Freischaltung der Geschäftsanschrift erfolgt erst nach erfolgreichem Abschluss der von uns geforderten Identitätsprüfung (z. B. POSTIDENT oder ein gleichwertiges Identifizierungsverfahren) sowie nach Eingang sämtlicher für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen und Erklärungen. Erst nach erfolgreicher Freischaltung ist der Kunde berechtigt, die bereitgestellte Anschrift im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
  3. Nach erfolgreicher Freischaltung darf der Kunde die bereitgestellte Anschrift ausschließlich für die von uns angebotenen und ausdrücklich freigegebenen Nutzungszwecke verwenden. Hierzu zählen insbesondere die Nutzung als ladungsfähige Anschrift für Impressumsangaben, Datenschutzerklärungen, Widerrufsbelehrungen, Anbieterkennzeichnungen, Unternehmenswebseiten, Online-Shops, Social-Media-Auftritte, Marktplätze, Rechnungen sowie weitere auf unserer Website ausdrücklich genannte Einsatzbereiche.
  4. Eine Nutzung der Anschrift für andere Zwecke ist nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch uns zulässig. Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht.
  5. Insbesondere ist die Nutzung unserer Anschrift für folgende Zwecke ausgeschlossen:
  • als Wohnsitz, Meldeanschrift oder Privatadresse,
  • für private Briefpost oder die Umleitung privater Postsendungen,
  • für Bankkonten, Kreditverträge, Finanzierungs- oder Zahlungsdienstleistungen,
  • für Versicherungsverträge,
  • für Kraftfahrzeugzulassungen, Führerschein-, Melde- oder sonstige behördliche Privatanschriften,
  • für private Mitgliedschaften oder sonstige private Vertragsverhältnisse,
  • für Tätigkeiten oder Projekte mit rechtswidrigem, strafbarem, sittenwidrigem, extremistischem, politischem, religiösem oder rufschädigendem Hintergrund oder sonstigen Zwecken, deren Unterstützung wir nach eigenem Ermessen ablehnen.
  1. Wir behalten uns vor, entsprechende Vertragsangebote abzulehnen oder bestehende Vertragsverhältnisse außerordentlich zu kündigen.
  2. Bestandteil unserer Leistungen können – je nach gebuchtem Paket – insbesondere folgende Services sein:
  • Bereitstellung einer ladungsfähigen Geschäftsanschrift,
  • Annahme eingehender Postsendungen,
  • Digitalisierung eingehender Briefsendungen,
  • Weiterleitung von Originalpost,
  • Telefonservice,
  • Bereitstellung einer persönlichen Landingpage,
  • Bereitstellung von Rechtstextgeneratoren,
  • optionale anwaltliche oder fachliche Prüfungs- und Beratungsleistungen durch unsere Kooperationspartner,
  • weitere auf unserer Website angebotene Zusatzleistungen.
  1. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweils gebuchten Paket sowie der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung.
  2. Eingehende Briefsendungen werden entsprechend der vom Kunden im Kundenportal verbindlich hinterlegten Verarbeitungseinstellungen bearbeitet. Der Kunde kann dort insbesondere festlegen, ob Sendungen digitalisiert, im Original weitergeleitet, gelagert oder – soweit angeboten – vernichtet werden sollen. Wir sind berechtigt, sämtliche Postsendungen entsprechend den jeweils im Kundenportal hinterlegten Einstellungen zu bearbeiten.
  3. Die Konditionen für digitalisierten Briefweiterleitungen (Scans) und Briefweiterleitungen im Original sind der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen.
  4. Der Briefversand im Original erfolgt ausschließlich per Einschreiben. Die Portokosten trägt der Kunde.
  5. Die Annahme von Paketen ist grundsätzlich nicht Bestandteil unserer Dienstleistungen. Soweit Paketannahmen im Rahmen eines gebuchten Leistungspakets oder im Einzelfall erfolgen, ist deren Annahme je Kalendermonat limitiert. Das Kontingent ist der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme von Paketen, die das vereinbarte Kontingent überschreiten, abzulehnen und kostenpflichtig an den Absender zurückzusenden.
  6. Änderungen unserer Geschäftsanschrift werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Die Anpassung der verwendeten Anschrift auf Webseiten, Plattformen, Verträgen oder sonstigen Veröffentlichungen obliegt ausschließlich dem Kunden.
  7. Das Vertragsverhältnis ist personenbezogen und nicht übertragbar. Eine Weitergabe, Abtretung, Untervermietung, Weiterveräußerung, Vererbung oder sonstige Überlassung der bereitgestellten Anschrift oder einzelner Nutzungsrechte an Dritte ist unzulässig.
  8. Ein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Anschrift, eines bestimmten Standortes oder bestimmter Räumlichkeiten besteht nicht.
  9. Freiwillige Serviceversprechen, Garantien oder Kulanzleistungen – insbesondere Briefgarantien oder freiwillige Geld-zurück-Garantien – ergeben sich ausschließlich aus den jeweils veröffentlichten Leistungsbeschreibungen oder gesonderten Garantiebedingungen. Sie erweitern weder den gesetzlichen Leistungsumfang noch die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

 

§ 4 Vertragsdauer

  1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der vom Kunden bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit (z. B. monatlich, jährlich, zweijährlich oder Lifetime), sofern sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes ergibt.
  2. Eine ordentliche Kündigung ist spätestens sieben Kalendertage vor Ablauf der jeweils vereinbarten Erstlaufzeit möglich, sofern sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes ergibt. Bei Verträgen mit Verbrauchern verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit und kann anschließend jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden. Gegenüber Unternehmern verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit automatisch um den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum, sofern er nicht von einer Vertragspartei spätestens sieben Kalendertage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
  3. Mit der Buchung einer Lifetime-Option erwirbt der Kunde das Recht, die hiervon erfassten Leistungen zeitlich unbegrenzt im Rahmen der jeweils bestehenden technischen, organisatorischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer Serviceplattform zu nutzen. Ein Anspruch auf unveränderte technische Ausgestaltung, bestimmte Funktionen, eine bestimmte Geschäftsanschrift oder die dauerhafte Bereitstellung einzelner Zusatzleistungen besteht hierdurch nicht.
  4. Die Erbringung unserer Leistungen steht unter dem Vorbehalt der technischen, organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Möglichkeiten unseres Unternehmens. Wir sind berechtigt, unsere Dienstleistungen im Rahmen des Zumutbaren weiterzuentwickeln, anzupassen oder organisatorisch umzustellen, sofern hierdurch der wesentliche Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.
  5. Übliche betriebliche Entwicklungen – insbesondere Änderungen unserer Geschäftsanschrift, Standortwechsel, organisatorische Umstrukturierungen, technische Weiterentwicklungen, Systemumstellungen oder Erweiterungen unseres Leistungsangebotes – stellen keine Leistungsstörung dar und begründen weder Minderungs-, Schadensersatz- noch Rückerstattungsansprüche.
  6. Endet das Vertragsverhältnis aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes, insbesondere wegen eines Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aufgrund einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch uns, besteht kein Anspruch auf vollständige oder anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Vergütungen, soweit gesetzlich nichts Abweichendes vorgeschrieben ist.
  7. Gesetzliche Kündigungsrechte sowie zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt.

 

§ 5 Kündigung

  1. Ordentliche Kündigungen können über das Kundenportal, in Textform (z. B. per E-Mail) oder schriftlich erklärt werden. Für die Wahrung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Kündigung bei uns maßgeblich.
  2. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet das Recht des Kunden, die von uns bereitgestellte Geschäftsanschrift, Telefonnummer, Landingpage oder sonstige Leistungen zu nutzen. Sämtliche entsprechenden Angaben sind unverzüglich aus Impressen, Datenschutzerklärungen, Widerrufsbelehrungen, Webseiten, Online-Shops, Social-Media-Profilen, Marktplätzen, Rechnungen sowie allen sonstigen Veröffentlichungen und Vertragsverhältnissen zu entfernen oder durch eigene Angaben zu ersetzen.
  3. Eine weitere Nutzung unserer Anschrift oder sonstiger Leistungen nach Vertragsende ist unzulässig. Erfolgt dennoch eine weitere Nutzung, sind wir berechtigt, hierfür das zuletzt vereinbarte Leistungsentgelt oder einen angemessenen Schadensersatz zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
  4. Für Lifetime-Produkte besteht nach Vertragsbeendigung grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Vergütungen, soweit gesetzlich nichts Abweichendes vorgeschrieben ist.
  5. Nach Vertragsende sind wir berechtigt, soweit dies zur Vermeidung einer unberechtigten Nutzung unserer Leistungen oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist, Plattformbetreiber, Behörden, Registerstellen oder sonstige Dritte über die Beendigung der Nutzungsberechtigung zu informieren oder die Entfernung bzw. Korrektur unzutreffender Angaben anzuregen.

 

§ 6 Zahlungsverzug und Leistungsstopp

  1. Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, einzelne oder sämtliche Leistungen bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher offener Forderungen ganz oder teilweise auszusetzen.
  2. Während des Zahlungsverzuges sind wir insbesondere berechtigt,
  • die Annahme weiterer Postsendungen auszusetzen,
  • die Digitalisierung oder Weiterleitung eingehender Sendungen auszusetzen,
  • eingehende Sendungen abzulehnen oder an den Absender zurückzugeben,
  • optionale Zusatzleistungen (z. B. Telefonservice, Landingpage oder Rechtstextgeneratoren) vorübergehend zu deaktivieren.
  1. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt von einer Aussetzung der Leistungen unberührt.

 

§ 7 Außerordentliche Kündigung

  1. Wir sind berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern uns unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann.
  2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
  • der Kunde länger als 30 Kalendertage mit fälligen Zahlungen in Verzug gerät,
  • der Kunde schuldhaft gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt,
  • gesetzlich erforderliche Identitäts- oder Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht erfüllt,
  • unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
  • unsere Dienstleistungen oder die bereitgestellte Anschrift vertragswidrig, missbräuchlich oder außerhalb des vereinbarten Nutzungsumfangs verwendet,
  • unsere Dienstleistungen für rechtswidrige, strafbare, sittenwidrige, extremistische, politische, religiöse oder rufschädigende Zwecke nutzt oder zu nutzen beabsichtigt,
  • oder sonst ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 BGB vorliegt.
  1. Bei schwerwiegenden Vertragsverstößen, insbesondere bei missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung unserer Dienstleistungen oder unserer Anschrift, ist eine vorherige Abmahnung entbehrlich.
  2. Dieses Kündigungsrecht besteht unabhängig von der vereinbarten Vertragslaufzeit und gilt insbesondere auch für Monats-, Jahres-, Mehrjahres- und Lifetime-Verträge.
  3. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung besteht ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Vergütungen nur, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften dies vorsehen.

 

§ 8 Vergütung und Leistungsumfang

  1. Die Höhe der vom Kunden zu zahlenden Vergütung richtet sich nach dem jeweils bei Vertragsschluss gebuchten Produkt oder Leistungspaket sowie der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf unserer Website veröffentlichten Preisübersicht und Produktbeschreibung.
  2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gebuchten Produkts oder Leistungspakets sowie ergänzend aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Soweit Zusatzleistungen außerhalb des gebuchten Leistungspakets in Anspruch genommen werden, insbesondere zusätzliche Postdigitalisierungen, Originalpostweiterleitungen, Paketannahmen, Telefonservices, anwaltliche Prüfleistungen oder sonstige optionale Leistungen, werden diese nach der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisübersicht gesondert berechnet.
  4. Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
  5. Preisänderungen während einer laufenden Vertragslaufzeit erfolgen ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen.

 

§ 9 Zahlung

  1. Die Vergütung ist mit Vertragsschluss bzw. zu dem auf der jeweiligen Rechnung oder im Bestellprozess angegebenen Fälligkeitszeitpunkt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  2. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.
  3. Bei wiederkehrenden Leistungen erfolgt die Abrechnung entsprechend der gewählten Vertragslaufzeit und Zahlungsweise.
  4. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten ergänzend die Regelungen des § 6 (Zahlungsverzug und Leistungsstopp) sowie die gesetzlichen Vorschriften.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, Zahlungsanfechtungen, Rückbuchungen, Chargebacks oder sonstige Rückbelastungen nicht unberechtigt oder missbräuchlich zu veranlassen. Dies gilt insbesondere, wenn die Zahlung ordnungsgemäß autorisiert wurde, die Leistung vertragsgemäß erbracht oder bereitgestellt wurde und keine berechtigten gesetzlichen oder vertraglichen Einwendungen gegen die Zahlung bestehen. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere Widerrufsrechte, Mängelrechte, Einwendungen gegen unberechtigte Forderungen sowie Rechte wegen nicht autorisierter Zahlungsvorgänge, bleiben unberührt.
  6. Veranlasst der Kunde schuldhaft eine unberechtigte Zahlungsanfechtung, Rückbuchung, Rücklastschrift, Chargeback oder sonstige Rückbelastung, ist IMPRESSUM-PRIVATSCHUTZ berechtigt, Ersatz der hierdurch tatsächlich entstandenen und nachweisbaren Fremdkosten zu verlangen, insbesondere Gebühren von Banken, Zahlungsdienstleistern oder Kreditkartenunternehmen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rückbelastung nicht zu vertreten hat oder soweit die Zahlungsanfechtung, Rückbuchung oder Rückbelastung berechtigt war.

 

§ 10 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

  1. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  2. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen zulässig.
  3. Das gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB sowie sonstige zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

 

§ 11 Mängelhaftung

  1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
  2. Gegenüber Unternehmern gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben:

2.1 Der Unternehmer hat erkennbare Mängel unverzüglich nach Kenntnis, spätestens jedoch innerhalb von sieben Kalendertagen, in Textform anzuzeigen.

2.2 Wir sind berechtigt, nach eigener Wahl den Mangel durch Nachbesserung oder erneute Leistungserbringung zu beseitigen.

2.3 Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder ist sie unmöglich oder unzumutbar, stehen dem Unternehmer die gesetzlichen Rechte zu.

2.4 Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels setzen – soweit gesetzlich zulässig – grundsätzlich voraus, dass uns zuvor Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben wurde.

2.5 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit gesetzlich nichts Abweichendes vorgeschrieben ist.

  1. Mängelrechte bestehen insbesondere nicht, soweit Beeinträchtigungen beruhen auf:
  • unrichtigen, unvollständigen oder veralteten Angaben des Kunden,
  • einer vertragswidrigen oder zweckwidrigen Nutzung unserer Dienstleistungen,
  • der Nutzung unserer Leistungen außerhalb des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs,
  • Änderungen oder Eingriffen durch den Kunden oder Dritte,
  • technischen Störungen oder Ausfällen außerhalb unseres Verantwortungsbereiches,
  • höherer Gewalt oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen.
  1. Bei der Nutzung unserer Rechtstextgeneratoren ist ausschließlich der Kunde für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der von ihm eingegebenen Daten und Angaben verantwortlich. Mängel oder Rechtsfolgen, die auf fehlerhaften, unvollständigen oder nicht mehr aktuellen Angaben des Kunden beruhen, begründen keine Mängelansprüche gegenüber uns.
  2. Die über unsere Rechtstextgeneratoren bereitgestellten Muster und Vorlagen ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Soweit der Kunde optionale anwaltliche oder fachliche Prüfungs- oder Beratungsleistungen über unsere Kooperationspartner beauftragt, kommt das jeweilige Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Kooperationspartner zustande, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  3. Die Abtretung von Mängelansprüchen ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig, soweit gesetzlich zulässig.

 

§ 12 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Dienstleistungen ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze, dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der vertraglich vereinbarten Nutzungszwecke zu verwenden.
  2. Der Kunde darf unsere Dienstleistungen insbesondere nicht für rechtswidrige, strafbare, sittenwidrige, betrügerische, extremistische, politische, religiöse oder sonstige rufschädigende Zwecke oder Projekte nutzen. Wir behalten uns vor, entsprechende Vertragsangebote abzulehnen oder bestehende Vertragsverhältnisse außerordentlich zu kündigen.
  3. Vor der Freischaltung unserer Dienstleistungen ist der Kunde verpflichtet, seine Identität mittels eines von uns zugelassenen Identifizierungsverfahrens (z. B. POSTIDENT oder eines gleichwertigen Verfahrens) nachzuweisen sowie sämtliche von uns angeforderten Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell zu übermitteln.
  4. Bis zum vollständigen Eingang aller erforderlichen Unterlagen, Nachweise, Erklärungen und Vollmachten sind wir berechtigt, die Freischaltung oder einzelne Leistungen ganz oder teilweise auszusetzen oder zu verweigern.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, jederzeit vollständige, richtige und aktuelle Kontakt-, Wohnsitz-, Rechnungs- und E-Mail-Daten vorzuhalten. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
  6. Soweit für die Erbringung einzelner Leistungen eine Postvollmacht, eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) oder sonstige gesetzlich oder vertraglich erforderliche Unterlagen notwendig sind, dürfen unsere Dienstleistungen erst nach deren vollständigem Eingang genutzt werden. Bis dahin sind wir insbesondere berechtigt, Postsendungen zurückzuweisen, deren Bearbeitung auszusetzen oder Sendungen ausschließlich nach persönlicher Legitimation herauszugeben.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellte Geschäftsanschrift ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen und sämtliche gesetzlichen Informations-, Kennzeichnungs- und Mitwirkungspflichten eigenverantwortlich einzuhalten.
  8. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche über unsere Dienstleistungen eingehenden Postsendungen regelmäßig über das Kundenportal oder die von ihm angegebenen Kommunikationswege abzurufen sowie die im Kundenportal hinterlegten Verarbeitungseinstellungen regelmäßig auf Aktualität und Vollständigkeit zu überprüfen.
  9. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Angaben in unseren Rechtstextgeneratoren vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell vorzunehmen. Ändern sich tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse, welche Einfluss auf die bereitgestellten Rechtstexte haben können, ist der Kunde verpflichtet, die entsprechenden Angaben unverzüglich anzupassen und die Rechtstexte erneut zu erstellen oder – soweit gebucht – überprüfen zu lassen.
  10. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Zugangsdaten zum Kundenportal vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Verdachtsfälle eines Missbrauchs oder eines unberechtigten Zugriffs sind uns unverzüglich mitzuteilen.
  11. Der Kunde darf die bereitgestellte Geschäftsanschrift, Telefonnummern, Landingpages, Rechtstextgeneratoren, Kundenzugänge oder sonstige Vertragsleistungen weder ganz noch teilweise Dritten überlassen, gemeinsam mit Dritten nutzen, weiterverkaufen, untervermieten, übertragen oder für fremde Projekte verwenden, sofern dies nicht ausdrücklich Bestandteil des gebuchten Leistungspakets oder von uns zuvor schriftlich genehmigt wurde.
  12. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche gesetzlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten gegenüber Behörden, Gerichten oder sonstigen berechtigten Stellen eigenverantwortlich zu erfüllen. Soweit wir hierzu gesetzlich verpflichtet oder berechtigt sind, dürfen wir entsprechende Auskünfte erteilen oder Unterlagen herausgeben.
  13. Verletzt der Kunde schuldhaft seine Mitwirkungs-, Nutzungs- oder Vertragspflichten, sind wir berechtigt, unsere Leistungen ganz oder teilweise auszusetzen, die Freischaltung zu verweigern oder das Vertragsverhältnis nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen außerordentlich zu kündigen. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung, Schadensersatz oder Ersatz entstandener Aufwendungen, bleiben hiervon unberührt.

 

§ 12a Persönliche Landingpage

  1. Soweit die persönliche Landingpage Bestandteil des gebuchten Produkts oder Leistungspakets ist, kann der Kunde deren Inhalte und Gestaltung innerhalb der von uns bereitgestellten Funktionen selbst verwalten. Der zulässige Nutzungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Der Kunde erstellt, bearbeitet und veröffentlicht sämtliche Inhalte in eigener Verantwortung. Er hat sicherzustellen, dass seine Inhalte vollständig, richtig und aktuell sind und weder gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche oder gerichtliche Anordnungen, Rechte Dritter, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch die jeweilige Produktbeschreibung verstoßen. Für von ihm zu vertretende Inhalte und Rechtsverletzungen ist der Kunde verantwortlich und haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
  3. Der Kunde darf insbesondere nur Inhalte, Texte, Bilder, Kennzeichen, Namen und Links verwenden, für die er über die erforderlichen Rechte, Einwilligungen und sonstigen Rechtsgrundlagen verfügt. Gesetzliche Informations-, Kennzeichnungs-, Datenschutz-, Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Jugend- und Wettbewerbsrechtspflichten hat der Kunde eigenverantwortlich einzuhalten. Dies gilt auch für verlinkte externe Inhalte und Angebote.
  4. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, strafbare, sittenwidrige, irreführende, betrügerische, diskriminierende, menschenverachtende, extremistische, gewaltverherrlichende, pornografische oder rufschädigende Inhalte, Schadsoftware, Phishing- oder Spam-Inhalte sowie Inhalte, die fremde Rechte verletzen, die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit unserer Systeme beeinträchtigen oder außerhalb der nach Produktbeschreibung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässigen Nutzungszwecke liegen.
  5. Der Kunde räumt uns für die Dauer der berechtigten Landingpage-Nutzung die einfachen, räumlich auf die Bereitstellung des Dienstes beschränkten und technisch erforderlichen Nutzungsrechte ein, um die von ihm eingestellten Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen. Eine weitergehende Nutzung durch uns erfolgt nicht, sofern sie nicht gesondert vereinbart oder gesetzlich erlaubt ist.
  6. Wir sind berechtigt, Inhalte vor und nach ihrer Veröffentlichung automatisiert, insbesondere durch algorithmische oder KI-gestützte Verfahren, sowie manuell zu prüfen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung, fortdauernde Bereitstellung oder Wiederherstellung von Inhalten besteht nicht, wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Produktbeschreibung verstoßen oder wir ihrer Veröffentlichung aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wegen rechtlicher Risiken, Sicherheitsinteressen, Missbrauchsgefahr oder einer Beeinträchtigung berechtigter Unternehmensinteressen, widersprechen. Wir dürfen betroffene Inhalte zurückweisen, sperren oder entfernen; dabei handeln wir sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig. Soweit gesetzlich erforderlich, informieren wir den Kunden über die Maßnahme und deren wesentlichen Grund. Der Kunde kann eine erneute Prüfung über unsere veröffentlichten Kontaktwege verlangen.
  7. Eine technische, automatisierte oder manuelle Freigabe stellt keine rechtliche Prüfung, Empfehlung oder Übernahme der Inhalte durch uns dar und entbindet den Kunden nicht von seiner Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, sämtliche Inhalte dauerhaft oder anlasslos auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit zu überwachen.
  8. Die Landingpage kann nur genutzt werden, solange ein zur Landingpage-Nutzung berechtigendes Abonnement besteht. Während eines aktiven Abonnements, einer Wartestellung oder einer noch nicht wirksam gewordenen, ausstehenden Kündigung kann die Landingpage weiter bereitgestellt werden. Mit der wirksamen Beendigung des berechtigenden Abonnements, insbesondere sobald dieses den Status „gekündigt“ erreicht, endet die Nutzungsberechtigung; wir sind dann berechtigt, die Landingpage zu deaktivieren und zu löschen. Der Kunde wird hierüber an seine hinterlegte E-Mail-Adresse informiert. Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Inhalte rechtzeitig vor Vertragsende zu sichern. Ein Anspruch auf Speicherung, Wiederherstellung oder erneute Bereitstellung nach Vertragsende besteht nicht, soweit keine zwingenden gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

 

§ 13 Testbrief

  1. Im Rahmen der 30-tägigen Testphase hat der Kunde die Möglichkeit, einen Brief an seine bereitgestellte Adresse zu senden, um den anschließenden Ablauf zu testen.
  2. Der Kunde kann anschließend bei seinem Testbrief über das Portal „Post-Center“ den Brief digitalisiert als Scan anfordern. Für diese Bearbeitung fallen keine zusätzlichen Kosten an.
  3. Der Testbrief muss von außen am Umschlag deutlich erkennbar mit dem Wort „Testbrief“ oder „Test“ gekennzeichnet sein.
  4. Für den Durchlauf mittels Testbrief sind keine Vollmachterteilung und keine Verifizierung erforderlich.

 

§ 14 Widerrufsrecht und 30-Tage-Zufriedenheitsgarantie

  1. Sofern dem Kunden als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, bleibt dieses nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften unberührt.
  2. Der Kunde kann im Rahmen des Bestell- und Verifizierungsprozesses ausdrücklich verlangen, dass IMPRESSUM-PRIVATSCHUTZ bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Ausführung der vertraglich geschuldeten Dienstleistungen beginnt. In diesem Fall bestätigt der Kunde zugleich seine Kenntnis davon, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch IMPRESSUM-PRIVATSCHUTZ erlischt.
  3. Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen gemäß § 356 Abs. 5 BGB mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn der Kunde vor Beginn der Leistungserbringung ausdrücklich zugestimmt hat, dass IMPRESSUM-PRIVATSCHUTZ mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.
  4. Eine vollständige Leistungserbringung liegt insbesondere vor, wenn nach erfolgreicher Zahlung der Erstbestellung und erfolgreicher Identitätsprüfung die wesentlichen vertraglichen Leistungen für den Kunden freigeschaltet oder bereitgestellt wurden. Hierzu zählen insbesondere die Freischaltung der ladungsfähigen Geschäftsanschrift, die Bereitstellung des Adressnachweises, die Einrichtung der Post- und Zustellungsvollmacht sowie der Zugang zu den im gebuchten Tarif enthaltenen Kundenkonto-Funktionen, digitalen Inhalten und Zusatzleistungen.
  5. Eine vollständige Leistungserbringung kann außerdem insbesondere vorliegen, wenn der Kunde eine oder mehrere der folgenden Leistungen nutzt oder diese für ihn bereitgestellt werden:
  • Nutzung der bereitgestellten Geschäftsanschrift auf Webseiten, Online-Shops, Social-Media-Profilen, Marktplätzen, Plattformen, Rechnungen, Vertragsunterlagen, gegenüber Behörden oder sonstigen Dritten,
  • Abruf, Erstellung, Download oder Veröffentlichung von Rechtstexten über unsere Rechtstextgeneratoren,
  • Freischaltung oder Nutzung des Telefonservices,
  • Freischaltung oder Nutzung einer persönlichen Landingpage,
  • Annahme, Bearbeitung, Digitalisierung, Weiterleitung oder sonstige Verarbeitung eingehender Postsendungen,
  • Erbringung sonstiger individuell für den Kunden freigeschalteter, personalisierter oder auftragsbezogener Leistungen.
  1. Soweit der Kunde verlangt, dass IMPRESSUM-PRIVATSCHUTZ bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt, und der Kunde den Vertrag widerruft, bevor die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, kann IMPRESSUM-PRIVATSCHUTZ Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen verlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
  2. Unabhängig von einem etwaigen gesetzlichen Widerrufsrecht kann IMPRESSUM-PRIVATSCHUTZ freiwillig eine 30-Tage-Zufriedenheitsgarantie gewähren. Diese freiwillige Garantie dient insbesondere dazu, den Service im Rahmen eines kostenlosen Testbriefs kennenzulernen, und stellt eine freiwillige Kulanzleistung dar.
  3. Die freiwillige 30-Tage-Zufriedenheitsgarantie besteht nicht oder entfällt, sobald der Kunde über den reinen Testbrief hinaus wesentliche Vertragsleistungen in Anspruch genommen hat oder diese für ihn freigeschaltet wurden. Dies gilt insbesondere nach erfolgreicher Verifizierung und Freischaltung des vollständigen Leistungszugangs, insbesondere der ladungsfähigen Geschäftsanschrift, des Adressnachweises, der Rechtstextgeneratoren, des Telefonservices, der persönlichen Landingpage oder nach Annahme, Bearbeitung, Digitalisierung oder Weiterleitung echter Postsendungen.
  4. Die freiwillige 30-Tage-Zufriedenheitsgarantie begründet keine über die gesetzlichen Rechte des Kunden hinausgehenden Ansprüche. Gesetzliche Verbraucherrechte, insbesondere ein bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht, gesetzliche Mängelrechte und zwingende gesetzliche Ansprüche, bleiben hiervon unberührt.

 

§ 15 Haftungsbeschränkung

  1. Wir haften uneingeschränkt bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.
  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  5. Wir übernehmen keine Haftung für Inhalte, die mit unseren Rechtstextgeneratoren erstellt wurden oder die der Kunde auf seiner Landingpage, seinen Webseiten, Onlineshops, Social-Media-Profilen, Marktplätzen oder sonstigen Internetauftritten einträgt, ändert oder veröffentlicht.
  6. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, Nachteile, Abmahnungen, behördliche Maßnahmen oder sonstige Rechtsfolgen, die daraus entstehen, dass der Kunde unrichtige, unvollständige oder veraltete Angaben macht, bereitgestellte Rechtstexte nicht ordnungsgemäß einbindet, nicht aktualisiert oder unsere Dienstleistungen außerhalb des vertraglich vereinbarten Nutzungsumfangs verwendet.

 

§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Sind Sie Unternehmer, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand unser Geschäftssitz.
  2. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
  3. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

 

§ 17 Anwendbares Recht

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Staates eingeschränkt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  3. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
  4. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

Diese AGB wurden erstellt von
ELBKANZLEI Dr. Nolting und Partner PartG.
Stand 2026