Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§1 Geltungsbereich

1. Die nachstehend vereinbarten Geschäftsbedingungen finden Anwendung für alle Rechtsgeschäfte, die Sie mit uns, IMPRESSUM-PRIVATSCHUTZ GmbH, Ludwig-Erhard-Str. 18, 20459 Hamburg (nachfolgend: IP-Management) über unsere Website (https://impressum-privatschutz.de/) abschließen.
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher und Unternehmer. Sie sind Verbraucher, wenn Sie ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, welches überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen sind Sie Unternehmer, wenn Sie als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§14 BGB).
3. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit Ihnen, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt. Der Einbeziehung Ihrer AGB wird ausdrücklich widersprochen.
4. Wenn Sie mit uns eine individuelle Vertragsabrede getroffen haben, so hat diese Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

 

§2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die auf unserer Website angebotenen Pakete enthalten noch kein verbindliches Angebot. Sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar.
2. Sie können über unsere Website ein Angebot abgeben, indem Sie das jeweilige Paket auswählen und auf „Abonnieren“ klicken. Sie werden dann aufgefordert, Ihre Kontakt- und Rechnungsdaten einzugeben sowie die Zahlweise auszuwählen. Ihre Daten können Sie jederzeit korrigieren. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Wir können Ihre Bestellung binnen 5 Tagen durch Übersenden einer Auftragsbestätigung annehmen.
3. Alternativ zum Vertragsschluss über unsere Website können Sie uns auch per E-Mail oder telefonisch kontaktieren.

 

§3 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist die Annahme Ihrer postalischen Zusendungen, deren elektronische Weiterleitung an Sie, sowie die Vermietung von Büroflächen. Die genauen Vertragsbestandteile entnehmen Sie dem jeweils vereinbarten Leistungspaket bzw. der darin enthaltenen Leistungsbeschreibung.
2. Während der Vertragslaufzeit sind Sie berechtigt, unsere Anschrift als Kontaktadresse im Internet (Impressum, Widerrufserklärung, Datenschutzerklärung) sowie als Rechnungsanschrift anzugeben. Unsere Dienstleistung steht für Homepages, Web-Blogs, Social-Media-Accounts, Apps und Buchpublikationen (nachfolgend: Internetauftritte) zur Verfügung. Die Angabe unserer Anschrift in Ihrem Impressum ist ausschließlich auf den jeweils vertraglich vereinbarten Internetauftritten zulässig.
3. Wir nehmen Ihre Post entgegen und senden Ihnen diese digitalisiert per E-Mail weiter. Die Versendung Ihrer Post im Original kann vereinbart werden. Hierbei entstehen die vertraglich vereinbarten zusätzlichen Kosten. Die Annahme von Paketen ist nicht Bestandteil des Dienstleistungsvertrages und kann daher von uns abgelehnt werden. Wir sind zudem berechtigt, die Annahme von Sendungen mit erkennbar rechtswidrigem Inhalt oder mit Gefahrgut zu verweigern. Etwaige durch die Annahmeverweigerung entstehende Kosten sind von Ihnen zu tragen.
4. Etwaige Änderungen an der Anschrift werden wir Ihnen rechtzeitig mitteilen. Die Anpassung der auf Ihren Internetauftritten obliegt Ihnen.
5. Im Rahmen unserer Pakete Basic PLUS und ULTRA stellen wir Ihnen eigene Website (z. B. http://www.impressum-privatschutz.de/example; nachfolgend: Landingpage) zur Verfügung, auf der Sie Ihre Impressums-Daten über einen Link eingeben können.

 

§4 Vertragsdauer

1. Die Vertragslaufzeit unserer Pakete richtet sich nach der jeweils gewählten Laufzeit (monatlich oder jährlich).
2. Sie verlängert sich um jeweils einen weiteren Monat, wenn Sie nicht mit einer Frist von 7 Tagen gekündigt wird.

 

§5 Kündigung

1. Kündigungen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
2. Nach dem Ende der Vertragslaufzeit endet Ihre Berechtigung, die Ihnen zugeteilte Anschrift im Rechts- oder Geschäftsverkehr, insbesondere nicht zu den unter § 3 (2) genannten Zwecken, zu verwenden.
3. Verwenden Sie die Anschrift auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter, sind wir berechtigt, Ihnen für die Dauer der unberechtigten Verwendung das zuletzt vereinbarte Leistungsentgelt zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer uns durch die vertragswidrige Nutzung entstandenen Schadens bleibt unberührt.

 

§6 Außerordentliches Kündigungsrecht

1. Wir sind zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn Sie trotz vorheriger Abmahnung schuldhaft gegen die Ihnen in § 11 dieser AGB obliegenden Vertragsbedingungen verstoßen.
2. Bei erheblichen Verstößen, insbesondere der Verwendung für unzulässige Zwecke (§ 11 (1)) ist eine vorherige Abmahnung entbehrlich.

 

§7 Honorar

Für unsere Tätigkeit bieten wir attraktive Abonnements bei monatlicher Zahlung an. Den jeweiligen Leistungsumfang entnehmen Sie dem jeweiligen Paket sowie unserer Preisübersicht.

 

§8 Zahlung

Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

 

§9 Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes sind Sie nur insoweit berechtigt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB bleibt unberührt.

 

§10 Gewährleistung

1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2. Sind Sie Unternehmer stehen Ihnen bei Verletzung einer Vertragspflicht uns gegenüber die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu. Ihnen stehen Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn Sie Ihren Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen sind. Bei berechtigter und fristgerechter Mangelrüge haben Sie während des Gewährleistungszeitraums einen Anspruch auf Nacherfüllung; hinsichtlich der Art der Nacherfüllung – Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache – steht uns das Wahlrecht zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind für Sie weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, sind Sie zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle einer Nachbesserung gilt die Nacherfüllung nach dem dritten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Werden Sie von Ihrem Abnehmer oder einem Verbraucher wegen eines Mangels der gelieferten Ware, der bereits bei Gefahrübergang vorhanden war oder von einem Verbraucher als Endabnehmer reklamiert wurde, in Anspruch genommen, bleiben Ihre gesetzlichen Rückgriffsansprüche nach §§ 478, 479 BGB uns gegenüber unberührt. Schadensersatzansprüche können Sie erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigern. Ihr Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bleibt davon unberührt. Ansprüche gegen uns wegen Mängeln stehen nur Ihnen zu und sind nicht abtretbar. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 478, 479 (Lieferantenregress) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

 

§11 Verpflichtungen des Auftraggebers

1. Sie verpflichten sich unter Nutzung unserer Dienstleistungen gegen keine rechtlichen und sittenwidrigen Bestimmungen zu verstoßen.
2. Sie sind verpflichtet, bei Vertragsschluss uns eine Postempfangsurkunde im Original auszustellen und Ihre Identität durch das Vorzeigen eines amtlichen Ausweisdokumentes mit Lichtbild und Anschrift oder mittels Post-Ident-Verfahren zu bestätigen.
3. Sie sind für die Vollständigkeit und Korrektheit Ihrer Angaben, insbesondere Ihrer empfangsbereiten E-Mailadresse und Wohnanschrift verantwortlich, sodass unsere Weiterleitungen von Post und Paketen an Sie barrierefrei abzuwickeln sind. Ebenso sind Sie verpflichtet, Ihre vertraglich angegebenen Kommunikationskanäle regelmäßig abzurufen, um mit unserer Dienstleistung den Anforderungen an eine ladungsfähige Anschrift gerecht zu werden.
4. Bei Änderungen Ihrer Erreichbarkeit, insbesondere Ihrer elektronischen oder postalischen Adresse sind Sie verpflichtet, die Änderung unverzüglich schriftlich oder in elektronischer Form mitzuteilen, um weiterhin einen barrierefreien Versand und Empfang von Sendungen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere bei Nutzung unserer Pakete Basic PLUS und ULTRA, da dort eine Änderung Ihrer Kontaktdaten auf Ihrer Landingpage nur von uns vorgenommen werden kann.
5. Sie verpflichten sich, vor Nutzung unserer Services eine unterzeichnete Postvollmacht und eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) zuzusenden. Dies kann im Original oder eingescannt per E-Mail oder WhatsApp-Messenger erfolgen. Die Unterzeichnung ist erforderlich, um für Sie Postsendungen annehmen und entsprechende Daten verarbeiten zu dürfen. Ohne die Rücksendung der o.g. Unterlagen inkl. Lichtbild/Kopie/Scan der Vorder- und Rückseite eines amtlich anerkannten Ausweisdokuments mit Lichtbild sind wir nicht verpflichtet, die Post anzunehmen oder weiterzuleiten. In diesem Fall steht es uns frei, die Annahme etwaiger Posteingänge zu verweigern, diese als nicht zustellbar gekennzeichnet zurücksenden oder etwaige Sendung nur durch persönliche Abholung und bei Vorzeigen eines gültigen amtlichen Ausweisdokuments mit Lichtbild herauszugeben.

 

§12 Haftungsbeschränkung

1. Wir haften uneingeschränkt wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt insbesondere für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Im Übrigen haften wir für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
3. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.
4. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

 

§13 Erfüllungsort und Gerichtstand

Sind Sie Unternehmer ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Lieferverpflichtungen unsererseits und für die sonstigen Vertragsverpflichtungen beider Parteien unser jeweiliger Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, Sie auch an ihrem Geschäftssitz zu verklagen.

 

§14 Anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt bei Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts desjenigen Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
2. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch

Diese AGB wurden erstellt von

ELBKANZLEI Dr. Nolting und Partner PartG.

Stand 01.2023