Hinweise zur Haftungsübernahme
1. Leistungserbringung und Prüfungsumfang
(1) Die Prüfung umfasst ausschließlich die formale und inhaltliche Übereinstimmung der Datenschutzerklärung mit den zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Datenschutzvorschriften (insbesondere DSGVO, BDSG). Eine Gewähr für zukünftige Gesetzesänderungen oder abweichende behördliche oder gerichtliche Auslegungen wird nicht übernommen.
2. Haftungsumfang und -begrenzung
(1) Der Anbieter haftet für die geprüften Texte ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(2) Die Haftung des Anbieters für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn aufgrund der Verwendung der Datenschutzerklärung ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(3) Die Haftungshöhe ist auf einen Höchstbetrag von 10.000 Euro begrenzt, soweit nicht zwingende gesetzliche Haftungsregelungen (z. B. für Personenschäden oder vorsätzliches Fehlverhalten) eine weitergehende Haftung vorschreiben.
3. Keine Haftung für individuelle Anpassungen oder Anwendung durch den Nutzer
(1) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Anpassungen oder Ergänzungen, die der Nutzer selbst vornimmt oder für die fehlerhafte Implementierung der Datenschutzerklärung auf der Website oder anderen Plattformen des Nutzers.
4. Verantwortlichkeit des Nutzers
(1) Die Prüfung berücksichtigt ausschließlich die durch den Nutzer bereitgestellten Informationen.
(2) Der Nutzer bleibt dafür verantwortlich, dass die durch ihn gemachten Angaben zutreffend sind und mit der tatsächlichen Datenverarbeitung übereinstimmen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Nutzers entstehen.